540 Tage belgische Regierungskrise

Im Grunde war die vergangen Woche stellvertretend für die vergangenen 540 Tage, die seit der Wahl 2010 vergangen sind. Nach anderthalb Jahren also endlich Licht am Ende des Tunnels.

Der künftige Premierminister Elio Di Rupo (Foto) hat es bald geschafft. Anfang Oktober stellte er die neue Staatsreform vor und vor einigen Tagen das sozial-wirtschaftliche Reformprogramm der neuen Sechsparteienkoalition aus Sozialisten, Christemokraten und Liberalen aus Flandern und dem französischsprachigen Belgien.

Diese Krise hat Nerven gekostet. Das gilt vorneweg natürlich für die Hauptakteure, aber auch für deren Beraterstäbe, für die Verwaltung, die sich anderthalb Jahre lang nur so weit bewegen durfte, wie es die begrenzten Kompetenzen einer geschäftsführenden Regierung zuließen, nervenzerreißend, aber natürlich auch für den König, und letztlich für das ganze Land und seine Bürger. Aber jetzt scheint wirklich Licht am Ende des Tunnels.
 

Man mag kaum nochmal zurückblicken auf diese Dauerkrise den wir dürfen nicht vergessen, wo wir letztlich herkommen.

Unzählige Informatoren, Prä-Regierungsbildner, Verhandlungsführer, Vermittler, sind verschlissen worden. Immer wieder gab es Situationen, die ausweglos erschienen; und letztlich gab's auch keine Tabus mehr; ein mögliches Ende Belgiens, ein Auseinanderbrechen des Landes war in den Bereich des Möglichen gerückt.

Gewählt wurde, man wagt es kaum zu sagen, am 13. Juni 2010. Gestürzt war die Regierung zwei Monate zuvor. Der flämische Christdemokrat Yves Leterme und sein Kabinett wurden zu einer geschäftsführenden („kommissarischen“) Regierung, die schlußendlich alle Rekorde der Langlebigkeit gebrochen hat. Im Sommer 2010 hatte man noch den Eindruck, dass sich die beiden Wahlsieger, die wallonischen Sozialisten (PS) und die flämischen Nationalisten (N-VA) und deren charismatischer Parteivorsitzenden Bart De Wever (Foto) sich vielleicht wider Erwarten doch vergleichsweise schnell zusammenraufen könnten. Man ging demonstrativ offen und konstruktiv an die Sache heran.

Bis es am 3. September zum Knall kam: Prä-Regierungsbildner Di Rupo warf das Handtuch. "Game Over", simste er in die Welt. Gescheitert waren die Gespräche an einer Last-Minute-Forderung die N-VA, die plötzlich das Finanzierungsgesetz aufdröseln wollte, welches die Finanztransfers zwischen Bund und belgischen Bundesländern (Flandern, Wallonien, Brüssel und Deutschsprachige Gemeinschaft) regelt.

Niemand konnte ahnen, dass danach ein fast achtmonatiges Intermezzo folgte.

Im Oktober 2010, vor über einem Jahr, ging SP.A-Altmeister Johan Vande Lanotte (Foto), ein flämischer Sozialdemokrat, an den Start. Ein erfahrener "Alter Hase", allgemein parteiübergreifend angesehen als ausgewiesener Experte in belgischer institutioneller Feinmechanik. Leise Hoffnung...

Zumal im Dezember die Ratingagentur Standard&Poor's Belgien ein erstes Mal einen Schuss vor den Bug gab: sollte die Krise andauern, dann werde die Kreditwürdigkeit des Landes heruntergestuft, hieß es da.

So mancher Beobachter glaubte daraufhin, jetzt würden sich die Parteien wohl zusammenraufen. Vorsichtiger Optimismus machte sich breit.

Vande Lanotte präsentiert zu Beginn des Jahres seinen Kompromissvorschlag. Der wird allerdings von den flämischen Christdemokraten CD&V und der N-VA mehr oder weniger deutlich abgeknallt.

Ein frustrierter Johan Vande Lanotte bemüht daraufhin ein altes, englisches Sprichwort: “Man kann ein Pferd zur Tränke führen, man kann es aber nicht dazu zwingen, zu trinken.“

Vande Lanotte gibt auf. Was nun? Auch diese Frage wurde in allen Medien des Landes unendlich oft gestellt. Was nun?

Die erste Antwort kam daher in Person von Didier Reynders (Foto), der die Rückkehr der Liberalen auf die Bühne der Koalitionsverhandlungen besiegelte. Seine Sondierungsmission endete Anfang März; dann übernahm CD&V-Chef Wouter Beke die Fackel. Beke hatte mit seinem Nein! zur Vande Lanotte-Note die neuerliche Krise quasi eingeläutet; jetzt sollte er die Frage beantworten, ob es die alte staatstragende CD&V noch gibt...

Mehr als 2 Monate später, am 12. Mai, legt CD&V-Chef Beke (Foto) seinen Abschlussbericht vor.

Die Teilung des zweisprachigen Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvorde (BHV), der Arbeitsmarkt, das Gesundheitswesen, das Finanzierungsgesetz: alle Felder habe er nach Schnittmengen abgetastet, sagte Beke. „Nun liegen alle Bausteine auf dem Tisch. Ich präsentiere einen Verhandlungsrahmen; und darin findet man alle Zutaten für eine mögliche neue Staatsreform.“

Der König sah das wohl genauso: am 16. Mai, also vor fast 7 Monaten, betritt erneut Elio Di Rupo die Bühne; diesmal als Regierungsbildner. Aber es sollte noch ein langer, steiniger Weg werden.

Di Rupo selbst wusste natürlich um die Schwierigkeiten: „Es wird nicht leicht; wir müssen jetzt an unserer gemeinsamen Zukunft arbeiten, die der Flamen, der Wallonen, der Brüsseler und der Deutschsprachigen... an einem neuen Belgien.“

Am 4. Juli legt Di Rupo den 9 beteiligten Parteien –also den Sozialisten, Liberalen, Christdemokarten, Grünen plus N-VA- allen legt er seinen Komrpomisstext vor, das, was zur Grundlage von Koalitionsverhandlungen werden sollte. Alle Parteien sagen leise "Ja", oder "Ja, aber" zu dem Text.

Nur eine lehnt den Text kategorisch ab. „Beim besten Willen“, so N-VA-Chef Bart De Wever, „aber auf der Grundlage dieses Vorschlags werden wir nie zu einem Erfolg kommen.“

Das war nur die Zusammenfassung einer wahren Schimpftirade; De Wever schoss am 7. Juli die Di Rupo-Note mit Pauken und Trompeten ab.

Muss es etwa Neuwahlen geben? Denn es ist so: Bleibt die N-VA draußen, braucht man die CD&V. Alles schaut also auf die Partei von Wouter Beke; Und die flämischen Christdemokraten zögern, zaudern, zucken zurück. Sie stehen fast schon vor einer Existenzfrage: können sie es wagen, aus dem Windschatten der N-VA zu treten?

Während die CD&V noch herumdruckst, schlägt König Albert II (Foto) mit der Faust auf den Tisch: „Es muss doch wohl klar sein, dass alle Parteien Zugeständnisse machen müssen, jeder muss Verantwortungsbewusstsein an den Tag legen“, mahnt das Staatsoberhaupt in seiner Ansprache zum Nationalfeiertag. Die Körpersprache des Königs sagt alles; der Mann ist sauer...

Und es sieht danach aus, dass er damit Erfolg hat. Am Abend des Nationalfeiertages setzen sich die 8 Parteien zusammen, mit der CD&V. Und man einigt sich auf einen Fahrplan: erst BHV und die Staatsreform, dann ein sozial-wirtschaftliches Reformprogramm für das Land. Die Verhandlungen sind auf den Schienen. Und eigentlich wissen damit alle, und insbesondere die CD&V: jetzt gibt es kein Zurück mehr.

Dafür war der Rest des Weges aber auch kein Sommerspaziergang. Mitte September: Die Zweiteilung des zweisprachigen Wahl- und Gerichtsbezirks Brüssel-Halle-Vilvorde (BHV). Erste Dramatisierung. Di Rupo lässt den König aus dem Urlaub zurückrufen, um seinen Rücktritt einzureichen. So weit kommt es nicht: auf Messers Schneide gibt es doch noch ein Abkommen: bleibt es dabei, dann ist mit BHV endlich ein Problem vom Tisch, das das belgische Zusammenleben schon seit fast 50 Jahren vergiftet.

Zweiter Akt: die Staatsreform. „Es gibt eine Staatsreform, die Flamen wie Frankophone zufrieden stellt“, so Di Rupo kurze Zeit später: Mehr Kompetenzen für Regionen und Gemeinschaften, eine Neufinanzierung der Hauptstadtregion Brüssel und mehr Stabilität für den belgischen Bundesstaat.

Dritter Akt: der Staatshaushalt 2012 mit einem Sparpaket von sage und schreibe 11,3 Milliarden Euro. Neue Dramatisierung. Di Rupo reicht diesmal wirklich seinen Rücktritt ein. Den Rest kennen wir: plötzlich meldet sich Standard&Poor's zurück: fast genau ein Jahr nach der ersten Warnung wird die Kreditwürdigkeit des Landes von AA+ auf AA heruntergestuft. Das dürfte wohl der entscheidende Impuls gewesen sein.

Vergangen Wochene Samstag gabs weißen Rauch: der Haushalt steht. Dann gehts Schlag auf Schlag: die letzten Programmpunkte werden im Eiltempo abgehakt. Am Freitag wurde das Koalitionsabkommen von Sozialisten, Christdemokraten und Liberalen aus Flandern und dem französischigen Belgien (Wallonien und Brüssel) vorgestellt: der 177-Seiten Schmöker, der in den nächsten zweieinhalb Jahren die Bibel der neuen Regierung sein wird.

Elio Di Rupo wird der erste wallonische Premier Belgiens seit 1974 und er weiss, was auf ihn zukommt: „Wir wissen, dass wir sparen müssen. Wir bekommen die Krise jetzt zu spüren, jene Krise, die 2008 mit dem Beinahe-Zusammenbruch des Finanzsystems begonnen hat. Doch kann man noch sooft der Finanzbranche die Schuld an der Krise geben: jetzt gilt es, Maßnahmen zu treffen.“

Verläuft alles nach Plan, dann kann die neue belgische Bundesregierung unter Premier Elio Di Rupo Anfang kommender Woche vereidigt werden: 540 Tage nach der Wahl. Ein Rekord für die Ewigkeit? Hoffentlich...
(Quelle: Roger Pint, brf)