Derzeit macht das belgische Gesetzbuch für Totschlag und Mord Strafen von 20 Jahren Haft möglich und für Körperverletzung wandert man für maximal fünf Jahre hinter schwedische Gardinen. Diese Strafen sollen jetzt drastisch erhöht werden. Für Mord und Totschlag wird nach dem Beschluss der Regierung am Freitag lebenslängliche Haft veranschlagt und für schwere Körperverletzung stehen maximal 30 Jahre Haft auf dem Programm.
Die Regierung stimmte einem Gesetzesvorschlag von Bundesjustizministerin Annemie Turtelboom (Open VLD - Foto) zu, die empfahl diese, Maximalstrafen im Gesetzbuch festzuschreiben. Die Minimalstrafen waren bereits 2007 angehoben worden.
Die belgische Bundesregierung wendet diese neuen und verschärften Maximalstrafen auch und gerade dann an, wenn es sich bei den zu behandelnden Delikten um homophobe Gewalt und um Gewalt gegen Andersartige, Andersgläubige, Andersfarbige, Ausländer oder andere Minderheiten handelt.
Aus Regierungskreisen war schon im Vorfeld der Abstimmung am Freitag zu vernehmen, dass dazu Konsens vorlag.
Gewaltausbruch in Aalst
Dass die Bundesregierung in Brüssel gerade am Freitag dieses Thema behandelt, ist Zufall und hat nichts mit einem dramatischen Vorfall zu tun, der sich in der Nacht zum Donnerstag in einem Café in Aalst in der Provinz Ostflandern zugetragen hat. Allerdings sorgt dieser Fall für eine gehörige Portion Dramatik:
Zwei der Polizei bekannte Schläger hatten ein homosexuelles Paar in einem Café in Bahnhofsnähe angegriffen und offenbar wegen ihrer Neigung ohne Vorwarnung krankenhausreif geschlagen.
Ein 35jähriger hatte sich eine Zeit lang im Koma befunden, ist aber mittlerweile außer Lebensgefahr. Sein 55jähriger Begleiter wurde mit Knochenbrüchen behandelt. Die beiden Täter, die auf ihre Opfer mit Billardstöcken, Stühlen und einem Tisch einschlugen, wurden verhaftet und die Staatsanwaltschaft erhob Anklage.
